Die Verwaltung wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Summe der Einnahmen aus der neu berechneten Grundsteuer die bisher erzielten Einnahmen aus dieser Steuer nicht oder nur geringfügig übersteigt. Der Hebesatz ist entsprechend zu beschließen.

Das Bundesfinanzministerium erläutert zur Neufassung des Grundsteuergesetzes: 

„Das neue Grundsteuergesetz soll Städten und Gemeinden weiterhin die nötigen Einnahmen sichern, die Bürgerinnen und Bürger sollen insgesamt aber nicht mehr belastet werden.

Sollte sich in einzelnen Gemeinden das Grundsteueraufkommen wegen der Neubewertung verändern, besteht für sie die Möglichkeit, ihre Hebesätze anzupassen und so dafür zu sorgen, dass sich insgesamt ihr Grundsteueraufkommen nicht erheblich verändert. Die Gemeinden haben angekündigt, dass sie dies auch tun werden – denn insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer anlässlich der verfassungsrechtlich gebotenen Neuregelung wäre politisch nicht vermittelbar.“

(aus: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html)

Zum Beschlussantrag

No responses yet

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de Aktuelle Meldungen des Parteivorstand sowie Kommentare und Berichte.

  • Bezahlbar und klimafreundlich Heizen
    am 19. April 2023 um 14:27

    Bezahlbar und klimafreundlich Heizen. Das wird bald möglich. Ab 2024 wird jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit Du das auch stemmen kannst, fördern wir den Einbau neuer Heizungen massiv.

  • Alle Infos zum Deutschlandticket
    am 31. März 2023 um 11:15

    Ob Bodensee oder Rügen – mit dem Deutschlandticket kannst Du ab 1. Mai Deutschlands schönste Ecken entdecken. Auf geht's! Fahre mit dem 49-Euro-Ticket durchs ganze Land – oder einfach zum Job.

  • Wir machen Tempo und kommen voran
    am 29. März 2023 um 19:47

    Die Regierungskoalition startet jetzt durch mit Modernisierung und Klimaschutz – ambitioniert und pragmatisch, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

  • Modernisierungsturbo für Deutschland
    am 29. März 2023 um 09:33

    Die Bundesregierung legt den Turbo bei der Modernisierung Deutschlands ein. Der Koalitionsausschuss hat ein großes Modernisierungspaket für das Land beschlossen.

  • „Deutschland hat mit der Türkei geweint“
    am 21. März 2023 um 21:10

    SPD-Chef Lars Klingbeil ist sechs Wochen nach den schweren Erdbeben in die Türkei gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

%d Bloggern gefällt das: