Der Landkreis Teltow-Fläming hat einen gut funktionierenden Rettungsdienst. Seit Jahren schwellt jedoch ein Streit zwischen den Krankenkassen und den Rettungsdiensten in Brandenburg.
In der letzten Woche ging die Landrätin Kornelia Wehlan, stellvertretend für 8 weitere Landkreise, mit der Problematik an die Presse.
Im Raum stand , dass die Krankenkassen die Kosten der Rettungsdiensteinsätze nicht mehr vollständig übernehmen wollen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Den Fehlbetrag müssten eventuell die Patienten selbst tragen.
Aus Sicht der SPD Zossen wäre dieser Umstand nicht tragbar!
Auf der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses waren sich alle Beteiligten einig, dass der Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden darf! Der Rettungsdienst ist eine öffentliche Aufgabe und muss vollumfänglich übernommen werden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte erst kürzlich festgestellt, dass Festbeträge der Krankenkassen nicht gesetzeskonform sind.
Wir, die SPD Zossen, fordern die Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW) auf, schnellstmöglich Ihrer Fach- und Rechtsaufsicht nachzukommen und zeitnah die Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen!
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