KMS- Es kommt Bewegung in den Fall!

by Marco Kerbs
on Juni 14, 2023

Vor dem VG Potsdam finden am 

19. Juni 2023, 21. Juni 2023, 23. Juni 2023, 26. Juni 2023, 30. Juni 2023, 3. Juli 2023, 5. Juli 2023, 7. Juli 2023

in nahzu 80 Verfahren öffentliche Verhandlungen zur Höhe des Beitragssatzes Schmutzwasser und am zum Beitragssatz Trinkwasser

 

jeweils um 10 Uhr im großen Saal des 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in der Jägerallee 9 in 14469 Potsdam 

statt.

 

Das Gericht hat in rechtlichen Hinweisen bereits mitgeteilt, dass es von einer Unwirksamkeit der Beitragssätze wegen erheblichen Verstoßes gegen das Aufwandsüberschreitungsvebotes ausgeht!

 

In der Folge werden auch die Gebührensätze des KMS herabzusetzen sein, denn aus der Beitragskalkulation wurden die Abschreibungen gebildet, welche im Rahmen der Gebührenkalkulationen als Kostenfaktor angesetzt wurden.

Wir müssen dort massiv Gesicht zeigen und unseren Unmut zeigen! Alles natürlich mit Respekt und Sachlichkeit!

Die Verhandlungen sind öffentlich, Sie können daran teilnehmen, auch wenn Sie nicht an den Verfahren beteiligt sind! 

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.kanzlei-sondermann.de

 

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