Das Bundesfinanzministerium erläutert zur Neufassung des Grundsteuergesetzes: 

„Das neue Grundsteuergesetz soll Städten und Gemeinden weiterhin die nötigen Einnahmen sichern, die Bürgerinnen und Bürger sollen insgesamt aber nicht mehr belastet werden.

Sollte sich in einzelnen Gemeinden das Grundsteueraufkommen wegen der Neubewertung verändern, besteht für sie die Möglichkeit, ihre Hebesätze anzupassen und so dafür zu sorgen, dass sich insgesamt ihr Grundsteueraufkommen nicht erheblich verändert. Die Gemeinden haben angekündigt, dass sie dies auch tun werden – denn insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer anlässlich der verfassungsrechtlich gebotenen Neuregelung wäre politisch nicht vermittelbar.“

(aus: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html)

Zum Beschlussantrag

Nun soll es Wirklichkeit werden. Viele Baumaßnahmen sind notwendig, da die Bahnübergänge verschwinden müssen. Ob sie an der Stelle sinnvoll sind oder nicht, spaltet die Bürger und soll aber nicht Bestandteil dieses Artikels sein.

Wir wollen hiermit nur darauf hinweisen, dass sich jede/r Bürger:in  informieren kann.

Momentan liegen in der Stadt Zossen (Rathaus) die Unterlagen des Planfeststellungsverfahren bis zum 27.03.2023  dazu aus. Während der Öffnungszeiten kann sich jeder informieren.

Am 30.03.2023 plant die DB AG eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema im Kulturforum Dabendorf (siehe unseren Google-Kalender) voraussichtlich von 18:00  bis 20:00 Uhr.

Momentan hat die Baufeldfreimachung am Bahnübergang B246 und in Höhe der geplanten Brücke B246n begonnen.

Der erste Spatenstich ist für den 21.04.2023 , 09:00 Uhr geplant.

Die Baumaßnahmen gehen mit einer sechswöchigen Totalsperrung der Strecke von April bis Juni 2023 einher.

Wolf-Dieter Wollgramm

Die Tagesordnung für die Sitzung war, wie üblich, mit zu vielen Tagesordnungspunkten (TOPs) gefüllt, als dass diese in einem Termin abgearbeitet werden konnten. Zumal es für jeden dieser TOPs Diskussionen – wie mittlerweile auch üblich – gab, die eigentlich in die Ausschüsse gehörten. Um einen 2.Termin für die Fortsetzung der SVV zu vermeiden, tagte die SVV gestern bis kurz vor 24:00 Uhr.
Für beruflich tätige Stadtverordnete (SV) ein Unding!
So verließen auch einige Stadtverordnete, vor dem Ende des öffentlichen Teils der SVV, den Sitzungssaal. Der nichtöffentliche Teil der SVV wurde nicht mehr bearbeitet.

Die Mehrzahl, der in der Einladung zur SVV genannten TOPs, wurde positiv beschieden. Insbesondere freut uns, dass unsere Beschlussanträge „2. Fahrkartenautomat am Bahnhof Wünsdorf“ (Zum Antrag) und „KMS-Abwassergebühren“ (Zum Antrag) einstimmig angenommen wurden. Zu der Einladung und zu dem ausführlichen Bericht aus der Verwaltung möchte ich auf die Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt verweisen (https://www.zossen.de/stadtverordnetenversammlung).
Dort finden Sie die Einladung mit den TOPs, den sehr ausführlichen Bericht aus der Verwaltung, sowie demnächst auch die Niederschrift (Protokoll) mit den Abstimmungsergebnissen. Sollten Sie sich für eine Teilnahme an den öffentlichen Ausschüssen und an der Stadtverordnetenversammlung interessieren, sind Sie herzlich eingeladen. Die jeweiligen Termine finden Sie auf der Website der Stadt (ganz herunterscrollen) oder Sie schauen per Streaming über die Stadtseite > Politik > Live-stream: zossen.de einfach zu. Dort finden Sie auch, zeitlich begrenzt, die Aufzeichnungen der Veranstaltungen.

Wolf-Dieter Wollgramm

Stadtverordneter

Der Ortsbeirat in Horstfelde hat eine Informationsveranstaltung zum Thema: KMS-Gebührenbescheid organisiert.

Diese findet am

16.02.2023 in Horstfelde (Dorfgemeinschaftshaus) ab 18:00 Uhr statt.

Beachten Sie unbedingt die 1-Monatsfrist zum einlegen eines Widerspruchs.

Dieser kann formlos sein. Sicherheitshalber sollte er nicht nur als Email, sondern auch postalisch zugesendet werden.