SPD – SPD Zossen

Beschlussantrag Die Linke/SPD – Anpassung des Grundsteuerhebesatzes

Marco Kerbs — Thu, 06 Apr 2023 07:51:50 +0000

Die Verwaltung wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Summe der Einnahmen aus der neu berechneten Grundsteuer die bisher erzielten Einnahmen aus dieser Steuer nicht oder nur geringfügig übersteigt. Der Hebesatz ist entsprechend zu beschließen.

Das Bundesfinanzministerium erläutert zur Neufassung des Grundsteuergesetzes:

„Das neue Grundsteuergesetz soll Städten und Gemeinden weiterhin die nötigen Einnahmen sichern, die Bürgerinnen und Bürger sollen insgesamt aber nicht mehr belastet werden.

Sollte sich in einzelnen Gemeinden das Grundsteueraufkommen wegen der Neubewertung verändern, besteht für sie die Möglichkeit, ihre Hebesätze anzupassen und so dafür zu sorgen, dass sich insgesamt ihr Grundsteueraufkommen nicht erheblich verändert. Die Gemeinden haben angekündigt, dass sie dies auch tun werden – denn insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer anlässlich der verfassungsrechtlich gebotenen Neuregelung wäre politisch nicht vermittelbar.“

(aus: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html)

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Fraktion Die Linke/SPD fordert – 2. Fahrkartenautomat in Wünsdorf

Marco Kerbs — Mon, 27 Feb 2023 13:40:55 +0000

Am Bahnhof Wünsdorf-Waldstadt existiert nur ein Fahrkartenautomat (am Gleis 2, Ostseite), Aufgrund der Umbaumaßnahmen an diesem Bahnhof mit Tunnel, Rampen und Treppen, ist es für Bahnnutzer, insbesondere für ältere, gehbehinderte Bürger und Rollstuhlfahrer außerordentlich mühsam bei Abfahrten von den – westlich gelegenen – Gleisen 1 und 3 an dem vorhandenen Automaten Fahrkarten zu erwerben. Dies trifft ganz besonders auf die westlich der Bahnstrecke wohnenden Bürger zu.

Deswegen stellen wir folgenden Beschlussantrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt mit der Deutschen Bahn (VBB) in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, auf dem Bahnhof Wünsdorf-Waldstadt einen zweiten Fahrkartenautomat (am Gleis 1/3, Westseite) zu installieren.“

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Beschlussantrag der Fraktion SPD/Die Linke

Marco Kerbs — Wed, 15 Feb 2023 06:25:18 +0000

Am 01.03.2023 tagt die Stadtverordntenversammlung wieder in Dabendorf.

Der Zweckverband hat mit Satzungsbeschluss vom 06.12.2023 insbesondere die Verbrauchsgebühren für die Entsorgung von Fäkalien aus abflusslosen Sammelgruben für das Jahr 2023 stark erhöht. Als Grund werden die gestiegenen Kosten für Strom, Kraftstoff und Material angeführt.

Die Fraktion SPD/Die Linke stellt deswegen einen Beschlussantrag.

2023-02-14-Beschlussantrag-KMS-Abwassergebühren