Recht – SPD Zossen https://spd-zossen.com Unsere neue Website der SPD-Zossen Thu, 06 Apr 2023 08:24:48 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.8.2 https://i0.wp.com/spd-zossen.com/wp-content/uploads/2023/02/cropped-favicon-16x16-1.png?fit=32%2C32&ssl=1 Recht – SPD Zossen https://spd-zossen.com 32 32 215483584 Beschlussantrag Die Linke/SPD – Anpassung des Grundsteuerhebesatzes https://spd-zossen.com/beschlussantrag-die-linke-spd-anpassung-des-grundsteuerhebesatzes/ https://spd-zossen.com/beschlussantrag-die-linke-spd-anpassung-des-grundsteuerhebesatzes/#respond Thu, 06 Apr 2023 07:51:50 +0000 https://spd-zossen.com/?p=1465 Die Verwaltung wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Summe der Einnahmen aus der neu berechneten Grundsteuer die bisher erzielten Einnahmen aus dieser Steuer nicht oder nur geringfügig übersteigt. Der Hebesatz ist entsprechend zu beschließen.

Das Bundesfinanzministerium erläutert zur Neufassung des Grundsteuergesetzes: 

„Das neue Grundsteuergesetz soll Städten und Gemeinden weiterhin die nötigen Einnahmen sichern, die Bürgerinnen und Bürger sollen insgesamt aber nicht mehr belastet werden.

Sollte sich in einzelnen Gemeinden das Grundsteueraufkommen wegen der Neubewertung verändern, besteht für sie die Möglichkeit, ihre Hebesätze anzupassen und so dafür zu sorgen, dass sich insgesamt ihr Grundsteueraufkommen nicht erheblich verändert. Die Gemeinden haben angekündigt, dass sie dies auch tun werden – denn insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer anlässlich der verfassungsrechtlich gebotenen Neuregelung wäre politisch nicht vermittelbar.“

(aus: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html)

Zum Beschlussantrag

]]> https://spd-zossen.com/beschlussantrag-die-linke-spd-anpassung-des-grundsteuerhebesatzes/feed/ 0 1465 Gemeinsamer Widerspruch wirkt! https://spd-zossen.com/gemeinsamer-widerspruch-wirkt/ https://spd-zossen.com/gemeinsamer-widerspruch-wirkt/#respond Mon, 27 Feb 2023 08:08:55 +0000 https://spd-zossen.com/?p=1450 In den letzten Wochen wurde über viele Medien, der Unmut der Bürger:innen im Bereich des KMS deutlich gemacht. Eine Beitragssteigerungen von weit über 100% für die dezenterale Abwasserentsorgung ließen die Beitragszahler aufhorchen und entsprechende Widerspruchsschreiben verfassen. Mit Hilfe der Rechtsanwältin Sondermann aus Mittenwalde wurden die Kräfte gebündelt (siehe vorherige Artikel).

Nun scheint doch Bewegung in die Sache zu kommen.

Am 08.03.2023 lädt der KMS zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes ein. In der Einladung geht es um Änderungen der Gebührensatzung. Interessant wird, inwieweit und in welcher Höhe es Anpassungen geben wird. Sicherlich ist eine breite Teilnahme aller Betroffenen dabei sehr hilfreich.

Das Einladungsschreiben finden Sie hier: Einladung KMS

Ebenso werden die Gebührenbescheide Thema in der nächsten Stadtverordnetenversammling am 01.03.2023 sein. Unter den nachfolgenden Link können Sie auch online der Sitzung beiwohnen.

https://www.zossen.de/online/

]]> https://spd-zossen.com/gemeinsamer-widerspruch-wirkt/feed/ 0 1450 Jugendschöffenwahl 2023 https://spd-zossen.com/jugendschoeffenwahl-2023/ https://spd-zossen.com/jugendschoeffenwahl-2023/#respond Sat, 25 Feb 2023 18:26:53 +0000 https://spd-zossen.com/?p=1421 Jugendschöffen*innen werden dringend gesucht

Die nächste Jugendschöffenwahl findet im Frühjahr 2023 für die Amtsperiode 2024-2028 statt.

Wenn Du Interesse an diesem verantwortungsvollen Ehrenamt hast und nachfolgende Voraussetzungen erfüllst:

  • Du bist bei Beginn der Amtsperiode mindestens 25 und nicht älter als 69 Jahre alt
  • Du verfügst über die deutsche Staatsbürgerschaft
  • Du benötigst keine juristische Vor-/Ausbildung
  • Du bist straffrei
  • Du bist vorurteilsfrei und verantwortungsbewusst
  • Du hast erzieherische Erfahrung mit Heranwachsenden
  • Du bist meinungsstark und überzeugungsfähig

(Quelle: www.schoeffenwahl2023.de)

….dann bewerbe Dich bis zum 18. April 2023 beim Jugendamt des Landkreises Teltow-Fläming:

 

Bewerbung beim Jugendamt Teltow-Fläming

 

Weitere Infos:

https://schoeffenwahl2023.de/?gclid=Cj0KCQiAgOefBhDgARIsAMhqXA4yQvtRYPPP-dfjH4oFTP5RlYEYKpCq6ZyRdv9tF6g6hRBxU97J4AwaAl6wEALw_wcB

]]> https://spd-zossen.com/jugendschoeffenwahl-2023/feed/ 0 1421 Dringend Widerspruch gegen KMS-Bescheid notwendig! https://spd-zossen.com/dringend-widerspruch-gegen-kms-bescheid-notwendig/ https://spd-zossen.com/dringend-widerspruch-gegen-kms-bescheid-notwendig/#respond Thu, 09 Feb 2023 07:39:40 +0000 https://spd-zossen.com/?p=587 Sie haben den neuen Gebührenbescheid des KMS erhalten und sind nicht am zentralen Abwasser angeschlossen? Dann achten Sie auf die 1-monatliche Widerspruchsfrist.

Dies rät die in Mittenwalde ansässige Rechtanwältin Eva Sondermann.

Schon einmal hat Sie  mehrere Klagewellen gegen den KMS erfolgreich durchgesetzt.

Was ist eigentlich das Problem?

Viele Haushalte im Bereich des KMS sind noch nicht an das zentrale Abwassersystem angeschlossen.

Am 06.12.2022 haben die Mitglieder der Verbandsversammlung des KMS Zossen die Gebühren für Trink- und Schmutzwasser sowie für die Fäkalienabfuhr für das Jahr 2023 beschlossen.

„Die Verbrauchsgebühren für Trinkwasser steigen für die Beitragszahler von 1,41 €/m³ auf 2,08 €/m³ (netto), für die Nichtbeitragszahler von 1,87 €/m³ auf 2,59 €/m³ (netto) bei gleichbleibenden Grundgebühren von 3,00 €/Monat.

Die Verbrauchsgebühren für die zentrale Schmutzwasserentsorgung sinken für die Beitragszahler von 3,82 €/m³ auf 3,50 €/m³ für die Nichtbeitragszahler von 5,38 €/m³ auf 5,13 €/m³ (brutto) bei gleichbleibenden Grundgebühren von 8 €/Monat.

Die Gebühren für Entsorgung von Fäkalien aus abflusslosen Sammelgruben erhöhen sich für 2023 von 6,60 € je halben m³ auf nunmehr 10,42 €. Die Kostensteigerung rührt hier aus den seit Februar 2022 deutlich gestiegenen Preisen für Dieselkraftstoff.“

So erklärt der KMS in seiner Pressemitteilung vom 08.12.2022.

Die 2-monatlichen Abschläge haben sich damit teilweise mehr als verdoppelt! Dies ist in unseren Augen unverhältnismäßig und nicht nur mit den hohen Kraftstoffpreisen zu erklären. In dem Gebührenbescheid ist diese Erhöhung nur versteckt zu finden und eine nachvollziehbare Kalkulationsberechnung fehlt völlig.

Des Weiteren ist bei einem Vergleich mit den umliegenden Wasserverbänden klar erkennbar, dass der KMS mit völlig überzogen Gebühren arbeitet.

Orte Zossen Baruth Mark Teltow Jüterbog Ludwigsfelde Königs Wusterhausen
Gebühren Schmutzwasser pro m3 20,84 € 8,00 € 12,66 € 7,66 € 14,00 € 6,60 €

 

Da müssen sich alle Mitglieder des KMS fragen, ob hier noch mit Recht und Verstand agiert wird.

Der SPD Ortsverein Zossen empfiehlt eine Kontaktaufnahme mit uns (Email) oder Frau Sondermann (Link zur Webseite).

Im Anhang finden Sie noch einige Informationen:

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