Ziel der Prüfung (von externen Gutachtern) ist es, herauszufinden, ob die die 2,5 Jahre Bauzeit und damit auch die Schließung in der kompletten Zeit gerechtfertigt ist oder ob eine Verkürzung durch strukturierteres Arbeiten möglich wäre.

Leider hatten mehrere Stadtverordneten in den Ausschüssen Bedenken, dass ein ungünstiges Kosten-/Nutzungsverhältnis herauskommen könnte. Da wir aber für alle Bürger:innen in unser Stadt und den Nachbargemeinden Politik machen, wird sich die Fraktion für einen modifizierten Antrag stark machen und diesen schnellstmöglich einbringen.

Den ersten Beschlussantrag finden Sie hier:2023-04-24-Beschlussantrag-Prüfung extern Th-Mü-Brücke

Gemeinsam mit der Fraktion VBU/Grüne/CDU hat die Fraktion Linke/SPD einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem gefordert wird, dass auf der Homepage der Stadt Zossen alle Informationen zu den Baumaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ersichtlich und nachvollziehbar sind.

2023-05-05-Beschlussantrag-Information-Baumaßnahmen-DB AG

Das Bundesfinanzministerium erläutert zur Neufassung des Grundsteuergesetzes: 

„Das neue Grundsteuergesetz soll Städten und Gemeinden weiterhin die nötigen Einnahmen sichern, die Bürgerinnen und Bürger sollen insgesamt aber nicht mehr belastet werden.

Sollte sich in einzelnen Gemeinden das Grundsteueraufkommen wegen der Neubewertung verändern, besteht für sie die Möglichkeit, ihre Hebesätze anzupassen und so dafür zu sorgen, dass sich insgesamt ihr Grundsteueraufkommen nicht erheblich verändert. Die Gemeinden haben angekündigt, dass sie dies auch tun werden – denn insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer anlässlich der verfassungsrechtlich gebotenen Neuregelung wäre politisch nicht vermittelbar.“

(aus: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html)

Zum Beschlussantrag

1. Die Umsetzung des Gedenksteins ,,Unsterbliche Opfer“ vom Friedhof Zossen auf den Bahnhofsvorplatz Zossen. 

2. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung bis spätestens 31.12.2023 abzuschließen. 

Begründung 

Von 1975 bis 2019 stand dieser Gedenkstein für die Opfer des Nationalsozialismus mit dem Schriftzug ,,Unsterbliche Opfer“ im Stadtpark am Kopfende des Springbrunnens.. Obwohl bereits seit 1982 der Stadtpark mit allen Bestandteilen als Gartendenkmal in die Denkmalliste eingetragen wurde, erfolgte (trotz Widerstandes der Bürger) auf Veranlassung der damaligen Bürgermeisterin die Umsetzung auf den städtischen Friedhof. 

Der Gedenkstein wurde damit der allgemeinen Sichtbarkeit entzogen. 

Mahnmale, die an die Gräueltaten und Opfer des Nationalsozialismus erinnern und aufklären, dürfen nicht aus dem Gedächtnis und dem Sichtfeld nachfolgender Generationen verschwinden; sie müssen bewahrt werden. 

Der jetzige Standort auf dem Friedhof Zossen ist nicht der Ort, den zum Beispiel vor allem die Kinder und Jugendlichen besuchen. 

Unter dem Eindruck der derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa und der hohen Verantwortung für unsere Geschichte empfinden wir es als ein Gebot der Stunde, diesen Gedenkstein wieder in das Blickfeld der Bevölkerung, besonders auch unserer jungen Generation, zu rücken und halten hier einen zentralen Platz, den der Bahnhofsvorplatz Zossen bietet, für angemessen. Die Kosten der Umsetzung sind ggf. aus Spendengeldern zu finanzieren. 

2023-04-06-Beschlussantrag-Umsetzung Gedenkstein

Deswegen stellen wir folgenden Beschlussantrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt mit der Deutschen Bahn (VBB) in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, auf dem Bahnhof Wünsdorf-Waldstadt einen zweiten Fahrkartenautomat (am Gleis 1/3, Westseite) zu installieren.“

Zum Beschlussantrag

Der Zweckverband hat mit Satzungsbeschluss vom 06.12.2023 insbesondere die Verbrauchsgebühren für die Entsorgung von Fäkalien aus abflusslosen Sammelgruben für das Jahr 2023 stark erhöht. Als Grund werden die gestiegenen Kosten für Strom, Kraftstoff und Material angeführt.

Die Fraktion SPD/Die Linke stellt deswegen einen Beschlussantrag.

2023-02-14-Beschlussantrag-KMS-Abwassergebühren