KMS – SPD Zossen https://spd-zossen.com Unsere neue Website der SPD-Zossen Fri, 05 Jul 2024 07:31:13 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.8.2 https://i0.wp.com/spd-zossen.com/wp-content/uploads/2023/02/cropped-favicon-16x16-1.png?fit=32%2C32&ssl=1 KMS – SPD Zossen https://spd-zossen.com 32 32 215483584 KMS- Jetzt wird es spannend! https://spd-zossen.com/elementor-2562/ https://spd-zossen.com/elementor-2562/#respond Sat, 22 Jun 2024 07:33:38 +0000 https://spd-zossen.com/?p=2562

Wir, die SPD Zossen, lassen nicht locker!

Anbei könnt Ihr den Brief von Frau RAin Sondermann lesen:

 

Sehr geehrter Herr Kerbs, 

die gebührenrechtlichen Verfahren werden am 

 2. Juli 2024 um 10:00 Uhr vor dem 

Verwaltungsgericht Potsdam 

in der Nebenstelle des Verwaltungsgerichts 

in der Behlertstraße 3 A 

in Potsdam im Saal 5 

für die Kalenderjahre 2017-2022 verhandelt.
Um 13:00 Uhr des gleichen Tages wird dann die Verhandlung hinsichtlich der dezentralen Schmutzwassergebühren stattfinden.

Weitere Verhandlungen sind jeweils und 10 Uhr auf den 5. Und 9 Juli 2024 anberaumt.

Ich sehe diesen Verhandlungen mit positiver Spannung entgegen, denn die bisherigen Verfügungen des Verwaltungsgerichts haben erkennen lassen, dass es die Kalkulationen als nicht plausibel erachten werden und den Klagen stattgegeben wird. 

Zum einen hat der Zweckverband die Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 nicht umgesetzt, denn vor der Ermittlung der Abschreibungen wurden eben nicht das hypothetische Beitragsvolumen in Abzug gebracht, sondern nur dasjenige was tatsächlich vereinnahmt wurde. Folge ist, dass die Abschreibungen im Rahmen der jeweiligen Gebührenkalkulation ebenso überhöht sind, wie die kalkulatorischen Zinsen.

Weiter hat der Zweckverband sämtliche Aufgaben im Rahmen der technischen und verwaltungsrechtlichen Betriebsführung auf die DNWAB übertragen. Die DNWAB wiederum soll nach dem Vortrag der Beklagten sogenannte Selbstkostenfestpreise jährlich neu berechnen und den KMS in Abrechnung bringen. So werden über die Gewinne der DNWAB die nicht gebührenfähigen und nicht beitragsfähigen Kosten über das Betriebsführungsentgelt wiederum dem Beitragszahler übergeholfen.
Dies hat der Zweckverband in einem Schriftsatz von Anfang Juni selbst gegenüber dem Gericht eingeräumt.

Bis heute ist unklar, wie die vertraglichen Abreden sind und wie die so bezeichneten Selbstkostenfestpreise berechnet werden. Klar ist jedenfalls, die DNWAB ist ein Selbstbedienungsladen, der keine Vergabevorschriften und auch sonst nichts einhalten muss, um die Angemessenheit der Kosten sicherzustellen. Diese Kosten finden sich in allen Kalkulationen zu den Bereichen Trinkwassergebühr, Schmutzwassergebühr zentral und dezentral.

Weiterhin ist aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ohnehin  schon jetzt klar, dass die Trinkwassergebühren überhöht sind. Denn das Gericht hatte im Bereich der Kalkulation der Beiträge zum Trinkwasserbereich den Ansatz von 15 Millionen € moniert, diese seien nicht plausibel gemacht worden. Hiervon hat der Zweckverband jedoch nur rund 3 Millionen € in Abzug gebracht. Folge ist, dass auf die Differenz von 12 Millionen € Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen im Rahmen der Gebührenkalkulation zum Ansatz gelangt sind, welche vom Zweckverband hätten gestrichen werden müssen!


Gerne können Sie als Öffentlichkeit an dem Termin teilnehmen!


Mit freundlichen Grüßen
Sondermann
Rechtsanwältin

]]> https://spd-zossen.com/elementor-2562/feed/ 0 2562 KMS- neuer Stand! https://spd-zossen.com/kms-neuer-stand/ https://spd-zossen.com/kms-neuer-stand/#respond Mon, 15 Jan 2024 14:58:53 +0000 https://spd-zossen.com/?p=1878 Die SPD steht im direkten Kontakt mit der Rechtsanwältin Eva Sondermann.

Zu den Klagen gegen den KMS gibt es einen neuen Stand.

Zitat von Frau RA Sondermann:

„Information zu den laufenden Klagen gegen die Gebühren des KMS:

Es wurden 2 Verfahren als Pilotverfahren für die Gebühren von 2017 bis 2022 (Möller ./. KMS) festgelegt. Dort erfolgt dann der Vortrag zur Kalkulation. Für den Bereich dezentral wurden ebenso für 2021 und 2022 zwei Verahren ausgewählt. Die Kalkulationen und die Jahresabschlüsse für die genannten Kalenderjahre werden beim KMS angefordert werden. Schon jetzt steht fest, dass die Gebühren Trinkwasser erheblich überhöht sind. Sie können sich auf Erstattungen freuen!“

Anfang Februar sollten die neuen Bescheide des KMS wieder an die Haushalte gehen. Frau RA Sondermann und wir empfehlen Ihnen, sofort Widerspruch einzulegen, da die Gebühren weiterhin überhöht sind,

Sehr gerne übernimmt Frau RA Sondermann dies auch für Sie!

https://www.kanzlei-sondermann.de/

]]> https://spd-zossen.com/kms-neuer-stand/feed/ 0 1878 KMS- Gebührenbescheide müssen nach Gerichtsurteil angepasst werden! https://spd-zossen.com/kms-gebuehrenbescheide-muessen-nach-gerichtsurteil-angepasst-werden/ https://spd-zossen.com/kms-gebuehrenbescheide-muessen-nach-gerichtsurteil-angepasst-werden/#respond Fri, 08 Dec 2023 18:44:35 +0000 https://spd-zossen.com/?p=1853  

Der KMS hat am 7. Dezember 2023 neue Gebühren rückwirkend bis 2017 beschlossen! Die gespaltenen Gebühren wurden abgeschafft und einheitliche Gebühren eingeführt. Weil zusätzlich nicht gebührenfähige Kostenanteile in Abzug gebracht wurden, sind die Gebühren für alle etwa auf Beitragszahlerniveau oder sogar noch niedriger!

Tausende Gebührenbescheide müssen neu geschrieben werden. Man kann gespannt sein!

mehr Info`s: https://www.kanzlei-sondermann.de/

]]> https://spd-zossen.com/kms-gebuehrenbescheide-muessen-nach-gerichtsurteil-angepasst-werden/feed/ 0 1853 KMS- Es kommt Bewegung in den Fall! https://spd-zossen.com/kms-es-kommt-bewegung-in-den-fall/ https://spd-zossen.com/kms-es-kommt-bewegung-in-den-fall/#respond Wed, 14 Jun 2023 07:55:30 +0000 https://spd-zossen.com/?p=1819 Vor dem VG Potsdam finden am 

19. Juni 2023, 21. Juni 2023, 23. Juni 2023, 26. Juni 2023, 30. Juni 2023, 3. Juli 2023, 5. Juli 2023, 7. Juli 2023

in nahzu 80 Verfahren öffentliche Verhandlungen zur Höhe des Beitragssatzes Schmutzwasser und am zum Beitragssatz Trinkwasser

 

jeweils um 10 Uhr im großen Saal des 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in der Jägerallee 9 in 14469 Potsdam 

statt.

 

Das Gericht hat in rechtlichen Hinweisen bereits mitgeteilt, dass es von einer Unwirksamkeit der Beitragssätze wegen erheblichen Verstoßes gegen das Aufwandsüberschreitungsvebotes ausgeht!

 

In der Folge werden auch die Gebührensätze des KMS herabzusetzen sein, denn aus der Beitragskalkulation wurden die Abschreibungen gebildet, welche im Rahmen der Gebührenkalkulationen als Kostenfaktor angesetzt wurden.

Wir müssen dort massiv Gesicht zeigen und unseren Unmut zeigen! Alles natürlich mit Respekt und Sachlichkeit!

Die Verhandlungen sind öffentlich, Sie können daran teilnehmen, auch wenn Sie nicht an den Verfahren beteiligt sind! 

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.kanzlei-sondermann.de

 

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]]> https://spd-zossen.com/kms-es-kommt-bewegung-in-den-fall/feed/ 0 1819 Gemeinsamer Widerspruch wirkt! https://spd-zossen.com/gemeinsamer-widerspruch-wirkt/ https://spd-zossen.com/gemeinsamer-widerspruch-wirkt/#respond Mon, 27 Feb 2023 08:08:55 +0000 https://spd-zossen.com/?p=1450 In den letzten Wochen wurde über viele Medien, der Unmut der Bürger:innen im Bereich des KMS deutlich gemacht. Eine Beitragssteigerungen von weit über 100% für die dezenterale Abwasserentsorgung ließen die Beitragszahler aufhorchen und entsprechende Widerspruchsschreiben verfassen. Mit Hilfe der Rechtsanwältin Sondermann aus Mittenwalde wurden die Kräfte gebündelt (siehe vorherige Artikel).

Nun scheint doch Bewegung in die Sache zu kommen.

Am 08.03.2023 lädt der KMS zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes ein. In der Einladung geht es um Änderungen der Gebührensatzung. Interessant wird, inwieweit und in welcher Höhe es Anpassungen geben wird. Sicherlich ist eine breite Teilnahme aller Betroffenen dabei sehr hilfreich.

Das Einladungsschreiben finden Sie hier: Einladung KMS

Ebenso werden die Gebührenbescheide Thema in der nächsten Stadtverordnetenversammling am 01.03.2023 sein. Unter den nachfolgenden Link können Sie auch online der Sitzung beiwohnen.

https://www.zossen.de/online/

]]> https://spd-zossen.com/gemeinsamer-widerspruch-wirkt/feed/ 0 1450 Beschlussantrag der Fraktion SPD/Die Linke https://spd-zossen.com/beschlussantrag-der-fraktion-spd-die-linke/ https://spd-zossen.com/beschlussantrag-der-fraktion-spd-die-linke/#respond Wed, 15 Feb 2023 06:25:18 +0000 https://spd-zossen.com/?p=1341 Am 01.03.2023 tagt die Stadtverordntenversammlung wieder in Dabendorf.

Der Zweckverband hat mit Satzungsbeschluss vom 06.12.2023 insbesondere die Verbrauchsgebühren für die Entsorgung von Fäkalien aus abflusslosen Sammelgruben für das Jahr 2023 stark erhöht. Als Grund werden die gestiegenen Kosten für Strom, Kraftstoff und Material angeführt.

Die Fraktion SPD/Die Linke stellt deswegen einen Beschlussantrag.

2023-02-14-Beschlussantrag-KMS-Abwassergebühren

]]> https://spd-zossen.com/beschlussantrag-der-fraktion-spd-die-linke/feed/ 0 1341 Informationsveranstaltung zum Gebührenbescheid des KMS https://spd-zossen.com/informationsveranstaltung-zum-gebuehrenbescheid-des-kms/ https://spd-zossen.com/informationsveranstaltung-zum-gebuehrenbescheid-des-kms/#respond Mon, 13 Feb 2023 10:17:09 +0000 https://spd-zossen.com/?p=1328 *****UPDATE***UPDATE*****

 

Der Ortsbeirat in Horstfelde hat eine Informationsveranstaltung zum Thema: KMS-Gebührenbescheid organisiert.

Diese findet am

16.02.2023 in Horstfelde (Dorfgemeinschaftshaus) ab 18:00 Uhr statt.

Beachten Sie unbedingt die 1-Monatsfrist zum einlegen eines Widerspruchs.

Dieser kann formlos sein. Sicherheitshalber sollte er nicht nur als Email, sondern auch postalisch zugesendet werden.

 

]]> https://spd-zossen.com/informationsveranstaltung-zum-gebuehrenbescheid-des-kms/feed/ 0 1328 Dringend Widerspruch gegen KMS-Bescheid notwendig! https://spd-zossen.com/dringend-widerspruch-gegen-kms-bescheid-notwendig/ https://spd-zossen.com/dringend-widerspruch-gegen-kms-bescheid-notwendig/#respond Thu, 09 Feb 2023 07:39:40 +0000 https://spd-zossen.com/?p=587 Sie haben den neuen Gebührenbescheid des KMS erhalten und sind nicht am zentralen Abwasser angeschlossen? Dann achten Sie auf die 1-monatliche Widerspruchsfrist.

Dies rät die in Mittenwalde ansässige Rechtanwältin Eva Sondermann.

Schon einmal hat Sie  mehrere Klagewellen gegen den KMS erfolgreich durchgesetzt.

Was ist eigentlich das Problem?

Viele Haushalte im Bereich des KMS sind noch nicht an das zentrale Abwassersystem angeschlossen.

Am 06.12.2022 haben die Mitglieder der Verbandsversammlung des KMS Zossen die Gebühren für Trink- und Schmutzwasser sowie für die Fäkalienabfuhr für das Jahr 2023 beschlossen.

„Die Verbrauchsgebühren für Trinkwasser steigen für die Beitragszahler von 1,41 €/m³ auf 2,08 €/m³ (netto), für die Nichtbeitragszahler von 1,87 €/m³ auf 2,59 €/m³ (netto) bei gleichbleibenden Grundgebühren von 3,00 €/Monat.

Die Verbrauchsgebühren für die zentrale Schmutzwasserentsorgung sinken für die Beitragszahler von 3,82 €/m³ auf 3,50 €/m³ für die Nichtbeitragszahler von 5,38 €/m³ auf 5,13 €/m³ (brutto) bei gleichbleibenden Grundgebühren von 8 €/Monat.

Die Gebühren für Entsorgung von Fäkalien aus abflusslosen Sammelgruben erhöhen sich für 2023 von 6,60 € je halben m³ auf nunmehr 10,42 €. Die Kostensteigerung rührt hier aus den seit Februar 2022 deutlich gestiegenen Preisen für Dieselkraftstoff.“

So erklärt der KMS in seiner Pressemitteilung vom 08.12.2022.

Die 2-monatlichen Abschläge haben sich damit teilweise mehr als verdoppelt! Dies ist in unseren Augen unverhältnismäßig und nicht nur mit den hohen Kraftstoffpreisen zu erklären. In dem Gebührenbescheid ist diese Erhöhung nur versteckt zu finden und eine nachvollziehbare Kalkulationsberechnung fehlt völlig.

Des Weiteren ist bei einem Vergleich mit den umliegenden Wasserverbänden klar erkennbar, dass der KMS mit völlig überzogen Gebühren arbeitet.

Orte Zossen Baruth Mark Teltow Jüterbog Ludwigsfelde Königs Wusterhausen
Gebühren Schmutzwasser pro m3 20,84 € 8,00 € 12,66 € 7,66 € 14,00 € 6,60 €

 

Da müssen sich alle Mitglieder des KMS fragen, ob hier noch mit Recht und Verstand agiert wird.

Der SPD Ortsverein Zossen empfiehlt eine Kontaktaufnahme mit uns (Email) oder Frau Sondermann (Link zur Webseite).

Im Anhang finden Sie noch einige Informationen:

]]> https://spd-zossen.com/dringend-widerspruch-gegen-kms-bescheid-notwendig/feed/ 0 587